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AGB für offene Online-Seminare (als Videokonferenz durchgeführt)
Offenes Seminar: fester Termin & Inhalt, Anmeldung einzelner Personen
Holger Wöltje
Experte für produktives digitales Arbeiten
Allgemeine Geschäftsbedingungen für offene Online-Seminare/Webinare
1. Geltungsbereich
2. Gegenstand des Vertrages
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
5. Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit
6. Nutzungsrechte und Kopierschutz
7. Verhaltenspflichten der Teilnehmer
8. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
9. Gestaltung der Webinare
10. Verschiebung und Absage von Webinaren
11. Haftung
12. Widerrufsrecht & Ausschluss des Widerrufsrechts
13. Rücktritt
14. Speicherung des Vertragstextes
15. Hinweis auf Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission
16. Datenschutz
17. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Dipl.-Ing. (BA) Holger Wöltje, Breite Str. 25-27, 53111 Bonn (nachfolgend „Anbieter“) und den Teilnehmern (nachfolgend „Teilnehmer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Teilnehmer, die über deren Arbeitgeber an den Seminaren teilnehmen, sind keine Verbraucher. Denn in diesem Fall sind nicht sie selbst Vertragspartner des Anbieters, sondern deren Arbeitgeber (z.B. Arbeitgeber bucht das Seminar für seine Mitarbeiter).
1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Gegenstand des Vertrages
2.1. Der Anbieter bietet auf seiner Plattform Webinare an, entweder einzeln oder gebündelt, zum Beispiel in Lehrgängen. Die Webinare können zu unterschiedlichen Konditionen, in diversen Formaten und Durchführungsarten, zum Beispiel live, aufgezeichnet, video- oder chatgestützt, in Vortrags-, Tutorial- oder Diskussionsform, als Download oder als Stream erbracht werden.
2.2. Bei Webinaren, die im Rahmen eines Lehrgangs mit abschließender Zertifizierung erfolgen, erhalten die Teilnehmer nach deren erfolgreichem Abschluss und Erfüllung der Abschlussbedingungen ein entsprechendes Zertifikat.
2.3. Preise, Details und Beschaffenheit der einzelnen Webinare, sei es einzeln oder gebündelt, ergeben sich aus der jeweiligen Webinarbeschreibung auf der Plattform.
2.4. Die Darstellung der Webinare auf der Plattform oder Website des Anbieters, stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.5. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Ein Teilnehmer kann sich auf der Plattform für die Teilnahme an einem Webinar registrieren. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3.2. Nach Erhalt der Zahlung erhält der Teilnehmer Zugangsdaten per E-Mail. Er ist verpflichtet, diese sorgfältig aufzubewahren, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und vor deren Zugriff zu schützen. Der Teilnehmer ist ferner verpflichtet, die angegebenen Daten, insbesondere die Kontaktdaten, aktuell zu halten.
3.3. Der Anbieter bestätigt die Registrierung durch eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Erst mit dieser Buchungsbestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer zustande.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1. Die Preise für die Nutzung der Webinare ergeben sich aus der jeweiligen Webinarbeschreibung. Die Abrechnung für die Nutzung der Webinare erfolgt auf der Grundlage der jeweils zwecks Zugangs zum Webinar eingegebenen Zugangsdaten.
4.2. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.3. Der Teilnehmer kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
4.4. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
4.5. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal (https://www.paypal.com/de/) oder SagePay (http://www.sagepay.de), gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
4.6. Die Rechnungen über die Webinare werden online an die angegebene E-Mail-Adresse versendet oder als Download zur Verfügung gestellt.
4.7. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Teilnehmer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Teilnehmer, die Verbraucher sind, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, Teilnehmer, die Unternehmer sind, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4.8. Die Verpflichtung des Teilnehmers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
4.9. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt sind. Der Teilnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
5. Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit
5.1. Der Anbieter trägt die Verantwortung für die technische Zurverfügungstellung der Webinare auf dessen Plattform.
5.2. Der Anbieter unterrichtet den Teilnehmer in der Webinarbeschreibung über die notwendige Hard- und Software, um am Webinarangebot teilnehmen zu können.
5.3. Der Teilnehmer ist für die technischen Voraussetzungen für den Abruf der Webinare von der Plattform verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere ein Online-Anschluss, um die Plattform des Anbieters erreichen zu können sowie nötige Hard- und Software.
5.4. Der Ausfall der vom Teilnehmer zu verantwortenden technischen Voraussetzungen entbindet diesen nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht.
5.5. Die Verfügbarkeit der Webinare ergibt sich aus deren jeweiligen Beschreibung. Sie können jederzeit oder nur zu bestimmten Zeitpunkten verfügbar sein.
5.6. Sofern Webinare als dauerhaft verfügbar angeboten werden, weist der Anbieter darauf hin, dass sich Ausfälle zum Beispiel durch Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt ergeben können. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln und die Haftungsregeln entsprechend Punkt 11 dieser AGB.
6. Nutzungsrechte und Kopierschutz
6.1. Die Webinare sind, sofern nicht anders angegeben, nach Maßgabe des Gesetzes urheberrechtlich geschützt. Die Webinare als Ganzes und deren Inhalte, wie zum Beispiel Präsentationen, Texte, Chatprotokolle, Video- und Audioaufzeichnungen dürfen, sofern nicht anders angegeben, weder insgesamt noch in Auszügen heruntergeladen, vervielfältigt, öffentlich zugänglich, verbreitet, unberechtigten Dritten zugänglich gemacht oder bearbeitet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Handlungen entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.
6.2. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Urheberrechte zu wahren und die Webinare nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zum eigenen Gebrauch individuell zu nutzen.
6.3. Eine nicht-individuelle Nutzung eines Webinars durch einen registrierten Teilnehmer bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Anbieter. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein registriertes Unternehmen ein Webinar gleichzeitig für mehrere individuelle Mitarbeiter zur Verfügung stellt.
6.4. Der Anbieter ist berechtigt, die Webinare mit einem Schutz gegen unberechtigte Nutzung zu versehen und diese dem technischem Stand anzupassen, sofern hierdurch die vertraglichen Ansprüche der Teilnehmer nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, den Schutz zu umgehen.
6.5. Webinare, die in einem Streamigverfahren angeboten werden, dürfen durch Teilnehmer nicht dauerhaft, zum Beispiel durch Bildschirmaufzeichnungssoftware, gespeichert werden. Als Streaming sind Übertragungsverfahren zu verstehen, bei denen die Webinare nicht als Datei auf den Computer der Teilnehmer zur dauerhaften Verwendung herunter geladen, sondern als ein Datenstrom kontinuierlich übertragen werden.
7. Verhaltenspflichten der Teilnehmer
7.1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Rechte des Anbieters und anderer Teilnehmer nicht zu verletzen.
7.2. Zu diesen Rechten gehören insbesondere die Immaterialgüterrechte, wie Urheber- und Markenrechte sowie Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte.
8. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
8.1. Die Laufzeit des Vertrages bestimmt sich nach der jeweiligen Beschreibung der Webinare. Die vertraglichen Pflichten des Teilnehmers, insbesondere die Zahlungspflicht, bestehen unabhängig davon, ob der Teilnehmer das gebuchte Webinar tatsächlich wahrnimmt.
8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer seine Pflichten aus dem Vertrag über das Webinar AGB in einem solchen Umfang verletzt, dass ein Festhalten an dem Vertrag dem Anbieter aus Rücksicht auf ihre Rechte oder die Rechte der anderen Teilnehmer nicht zugemutet werden kann.
8.3. Sofern dies ihm zugemutet werden kann, wird der Anbieter vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den Teilnehmer zuerst verwarnen und bitten das beanstandete Verhalten zu unterlassen oder nur temporär, zum Beispiel für ein Webinar innerhalb eines Lehrgangs, sperren.
8.4. Des Weiteren behält sich der Anbieter das Recht vor, gegenüber Teilnehmern, sofern angemessen, ein virtuelles Hausverbot auszusprechen. In diesem Fall darf der Teilnehmer die Plattform des Anbieters sowie die Webinare nicht erneut nutzen.
9. Gestaltung der Webinare
9.1. Der Anbieter ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während des Webinars vorzunehmen, soweit diesen den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer steigern oder nicht wesentlich ändern.
9.2. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen. Die im Rahmen des Webinars bereitgestellten Inhalte werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt.
10. Verschiebung und Absage von Webinaren
10.1. Der Anbieter ist berechtigt Webinare aus wichtigem Grund abzusagen oder zeitlich zu verlegen. Dies gilt insbesondere bei unzureichender Teilnehmerzahl oder Absage bzw. Erkrankung der Referenten. Die Teilnehmer werden hiervon umgehend schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Bereits gezahlte Gebühren werden zur Teilnahme an anderen Veranstaltungen gutgeschrieben oder zurückerstattet. Ein weiterer Schadensersatzanspruch besteht nicht, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
10.2. Der Anbieter behält sich vor, gleichwertige Ersatzreferenten zu stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Veranstaltungsgebühren.
11. Haftung
11.1. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
11.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
11.3. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
13. Rücktritt
13.1. Die folgende Rücktrittsmöglichkeit gilt neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher und schließt es nicht aus. Der Rücktritt gilt insbesondere für Unternehmer, die sich nicht auf das Widerrufsrecht berufen können.
13.2. Sollte der Teilnehmer nach Vertragsschluss am Webinar nicht teilnehmen können, kann er entweder einen Ersatzteilnehmer nennen oder die Teilnahme schriftlich bei dem Anbieter stornieren:
Dipl.-Ing. (BA) Holger Wöltje
Breite Str. 25-27
53111 Bonn
Fax: 0228 184 965 92
E-Mail: dse(at)zeit-im-griff.de
13.3. Bei schriftlicher Stornierung durch Unternehmer bis 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,- Euro (inkl. MwSt.) pro Person erhoben. Der Nachweis einer geringeren tatsächlichen Bearbeitungsgebühr bleibt dem Teilnehmer vorbehalten. Danach wird der Anbieter die Teilnahmegebühren in voller Höhe berechnen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Mitteilung an der Anbieter.
14. Speicherung des Vertragstextes
14.1. Der Anbieter speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Teilnehmer kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
14.2. Der Anbieter sendet dem Teilnehmer außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Teilnehmer eine Kopie der AGB mit seiner Bestellung.
15. Hinweis auf Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission:
15.1. Hinweis auf Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission: Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/
15.2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt an einem solchen Verfahren auch nicht teil.
16. Datenschutz
16.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
16.2. Die zum Zwecke des Webinarvertrages angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht an der Zurverfügungstellung der Webinare und dem Zahlungsvorgang beteiligt sind.
16.3. Der Teilnehmer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
16.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung.
17. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
17.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, wenn der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
17.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
17.3. Vertragssprache ist deutsch.